Expertenrunde der SPD Ortsverein Herrenberg

Die Podiumsdisskusion des SPD Ortsvereins Herrenberg unter dem Vorsitz und der Moderation des Landtagsabgeordneten Tobias Brenner war interessant, aber leider viel zu kurz. Zuviele Fragen blieben offen oder wurden nur am Rande angerissen. Kapazitäten und Fachexperten waren sich in den grundsätzlichen Fragen einig, aber man bemerkte auch kritische Untertöne.
Der Standpunkt des obersten BGH Strafrichters war verblüffend einfach, aber doch hochinteressant. Die Ausführungen zu der Sicherheitsverwahrung waren auch für Laien verständlich ausgedrückt. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken geht es hier um grundsäzliche Anschauungen. Ist die Sicherheitsverwahrung eine Strafe, so der europäische Gerichtshof, oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung (also keine Strafe). Der Ausgangspunkt dieser Frage ist rechtlich entscheidend. Jedoch gibt es noch weitere Aspekte, die zu beachten sind. Darauf wurde nicht oder nur kurz eingegangen.
Angeblich ist die Wahrscheinlichkeit höher, Täter als Opfer zu werden. Diese Aussage verblüfft nicht, wenn man bedenkt, dass die Justiz selbst dazu beiträgt. Ein Beispiel: Ein Unternehmer versucht, seine Gehälter der Angestellten zu bezahlen, seine Kredit- und Lieferantenbedingungen zu bedienen. Die Kundenzahlungen bleiben trotz ordnungsgemäßer Leistung und Lieferung aus, was macht er! Er benötigt dringend Geld zur Zahlung der Löhne! Er entscheidet sich für folgende Reihenfolge: Zunächst erhalten die Mitarbeiter ihre Nettolöhne, dann er den Mindestlohn als Geschäftsführer, damit er seine Hausrate und seine krankenkasse bezahlen kann. Danach zahlt er noch die Miete für das Büro an seine Frau, die die Hausrate mitfinanziert. Die GmbH kann keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Umsatzsteuer und keine Lohnsteuern mehr zahlen, es ist nicht mehr da. Was passiert, wenn dies 2-3 Monate so läuft, der Geschäftsführer-Gesellschafter bekommt eine Bewährungsstrafe, die widerrufen wird, denn es passiert ihm bei der anschließend gegründeten Einzelfirma wieder. Er hat keine Chance, er wird wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott angezeigt und bestraft. Daneben wird ihm auch noch von den Finanzermittlern das Haus genommen, weil er es aus finanziellen Mitteln aus der Firma zum Nachteil der Gläubiger (Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Lieferanten usw.) gezogen hat. Dem Staatsanwalt und dem Richter interessiert nicht, dass
1. der Geschäftsführer stets eine Krankenkasse gesetzlich bedienen muss; 2. Familienväter 2-3 Monate Gehalt erhalten haben, bevor diese arbeitslos geworden sind; 3. er selbst mit seiner Familie nicht obdachlos wird und 4. seine Ehe durch die finanziellen Belastungen kaputt ist und 5. die Altersvorsorge durch den Insolvenzverwalter (Lebensversicherung) gekündigt wurde, damit dieser sein Honorar abschopfen kann, auch wenn in der Insolvenzmasse nichts verbleibt. Ausser Spesen nichts gewesen.
Fazit: Wenn die Bestrafung aus Präventiv- und Individueller Bestrafung besteht, dann verstehe ich nicht, warum der Geschäftsführer und Familienvater für eine Tat kriminalisiert wird, die keine Opfer hat, wenn man von einem allgemeinen Opferschutz wegkommen will und konkrete Betroffene entschädigen will, dann müsste man die Firma am Leben erhalten, so ist allen gedient. Die Lieferanten können wieder auf Zahlungen hoffen, die Mitarbeiter haben einen Job und fallen nicht in die Hartz IV Falle letztendlich und die Familie des Unternehmers hat wieder ihr Aus- und Einkommen. Auch wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass eine Firma bei Zahlungsunfähigkeit oder/und Überschuldung weitermachen soll, wenn eine Zukunftsprognose gestellt wird, so ist dies nur Theorie. Bitte besprechen Sie deshalb, bevor Sie falsche Schritte unternehmen und dabei Schrittfehler begehen, das Thema mit einem Unternehmens- oder Insolvenzberater (Schuldnerberater). Sie glauben gar nicht, wieviel Möglichkeiten Sie noch ausnutzen können, bevor Sie den Zylinder hinwerfen.

Veranstaltungskalender des Vereins für Menschen in bes. Lebenslagen e.V.

Wir präsentieren Ihnen den Veranstaltungskalender des Vereins für Menschen in besonderen Lebenslagen e. V. Schuldnerberatung, schnell und kostenfrei, ohne Wartezeiten und ohne Angst vor der Konsequenz:

Datum Veranstaltung/Thema Leitung Ort und Zeit
Januar entfällt Monatsgespräche + Diskussion
Mittwoch 12.01.2011 1. Vorstandsitzung Herr Maurer Calw, Raum 1
um 17:00 Uhr
Dienstag 01.02.2011 Vortrag zum Thema
„ Privatinsolvenz: Was muss ich beachten?
Herr Maurer Calw, Raum 1 um
17:00 Uhr
Freitag 25.02.2011 Monatsgespräch für die Mitglieder und Nichtmitglieder
Herr Maurer Calw, Raum 1 um
16:00 Uhr
Donnerstag 10.03.2011 Vortrag zum Thema Existenzgründung
„Lohnt sich Selbständigkeit?“
Frau Kloos Calw, Raum 1 um
17:00 Uhr
Dienstag 05.04.2011 Monatsgespräch und Diskussion über aktuelle Themen der
Mitglieder Frau Müller Calw, Raum 1 um
17:00 Uhr
Freitag 15.04.2011 Vortrag zum Thema Mietrecht „Was muss ich als Mieter
beachten?“ (bei Nebenkostenabrechnungen,
Vertragsabschluss) Frau Müller Calw, Raum 1 um
16:00 Uhr

Monatlich veranstaltet der Verein Monatsgespräche. Hierbei erhalten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Themen und Probleme mit anderen auszutauschen und erhalten so wertvolle Tipps von Betroffenen und von den Schuldnerberatern des Vereins. Die Monatsgespräche finden in lockerer Athmosphäre statt. Die Termine finden Sie auch im Schaukasten des Vereins am Marktplatz 24 in 75365 Calw.
Wollen Sie selbst Schuldnerberater werden, auch wenn Sie derzeit überschuldet sind oder von Hartz IV leben, bewerben Sie sich als Schuldnerberater beim Verein oder bei der Akademie der Berufsbildung in Calw. Kurse beginnen laufend.

Existenzgründung und Zuschuss der Agentur für Arbeit

Die SG Wirtschaftsberatungsgesellschaft Maurer mbH ist verstärkt in der Beratung von Existenzgründern und Unternehmensgründungen tätig. Mit Beratungsförderungen aus Bundes- und EU-Mittel werden Existenzgründer nicht nur gecoacht, sondern auch proffesionell auf die erfolgreiche Selbständigkeit vorbereitet. Herr Rechtsassessor Wolfgang Maurer ist seit über 20 Jahren in der Beratung des Mittelstands (KMU) erfolgreich tätig. Herr Maurer weiß, wovon er spricht. Dies erfahren Sie u. a. auch auf www.conferentia.de/Existenzgruendung. Kostenlose Know-How Webinare werden nicht nur zu Fragen der Selbständigkeit angeboten. Nicht nur Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit werden mit satten staatlichen Förderungen gepsonsert, sondern auch Exsistenzgründungen aus Hartz IV und ohne vorige Arbeitslosigkeit. Die Fördermittel gibt es noch bis 5 Jahre nach der Gründung.

Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit

Sind Sie dabei, heute Abend beginnt meine Webinarreihe für Existenzgründer.
Viel Erfolg.

Ihr Wolfgang Maurer